Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe drohen für das Jahr 2025 erneut dramatische Kürzungen. Wenn der Bundeshaushalt so verabschiedet wird, wie vom Kabinett vorgeschlagen, wäre das fatal. Notwendige Hilfe wäre in vielen akuten Krisen nicht mehr möglich. Bereits jetzt sieht die UN-Nothilfe sich gezwungen, eine „Hyper-Priorisierung“ vorzunehmen: Von den 300 Millionen Menschen in Not sollen nur noch 114 Millionen versorgt werden.
Auch viele Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit würden durch die geplanten Kürzungen massiv gefährdet. Dabei ist gut gemachte Entwicklungszusammenarbeit eine strategische Investition. Das unterstreicht Prof. Tobias Heidland, Leiter des Forschungszentrums Internationale Entwicklung am Kiel Institut für Weltwirtschaft, im Interview. Als Beispiele nennt er Investitionen in Bildungs- und Gesundheitsprojekte und in die Krisenprävention, die sich in vielerlei Hinsicht auszahlen.
In der Analyse zum Bundeshaushalt legt VENRO dar, an welchen Stellen die Bundesregierung besonders drastisch den Rotstift ansetzen will. VENRO zeigt die Folgen der Kürzungspolitik auf und erläutern den Änderungsbedarf. Bis Ende September hat der Bundestag Zeit, den Entwurf nachzubessern. Bereits kommende Woche, am 30. Juli, erwarten wir den Haushaltsentwurf für 2026. Unterstützen Sie daher jetzt unseren gemeinsamen Appell „Kürzungen stoppen“ und verleihen Sie unserer Forderung Nachdruck!
In einem gemeinsamen Appell fordern ONE, Global Citizen und VENRO die Bundesregierung auf, die Kürzungen zu stoppen. VENRO ist der Dachverband der Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe. Gemeinsam mit über 30 Organisationen demonstrierten wir dafür am Kanzler*innenamt.
Sehr geehrte Bundesregierung,
humanitäre Hilfe lindert Not in akuten Krisen. Entwicklungszusammenarbeit schafft Perspektiven. Wir brauchen beides. Radikale Kürzungen, wie wir sie derzeit in einigen Geberländern beobachten, machen viele der erzielten Erfolge zunichte. Sie untergraben auch das Vertrauen in die internationale Zusammenarbeit und machen es schier unmöglich, die UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen.
Diesen Kurs darf die Bundesregierung nicht mitgehen. Im Gegenteil: Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen und andere Länder ermutigen, ebenfalls in eine gerechtere Welt zu investieren und gemeinsam dafür zu streiten. Es gibt keine nationalen Lösungen für globale Herausforderungen. Entweder wir verlieren allein – oder gewinnen gemeinsam.
Unter dem Deckmantel des Spardiktats werde die globale Solidarität von der Bundesregierung zu Grabe getragen.
„Dieser Haushaltsentwurf mit seinen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe ist im Kern zutiefst unehrlich“, findet Michael Herbst, Vorstandsvorsitzender bei VENRO. „Er ist identisch zum Entwurf der Ampelregierung aus dem vergangenen Jahr. Damals wurden die Kürzungen mit der Einhaltung der Schuldenbremse begründet. Nun wurde die Schuldenbremse – noch mit den Stimmen des alten Bundestages – geändert und dennoch wird weiter vor allem bei Themen der internationalen Zusammenarbeit gekürzt“, so Herbst.
Dem Entwurf zufolge soll das Budget des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) auf 10,3 Milliarden Euro sinken. Für die Finanzierung humanitärer Hilfe ist nur noch eine Milliarde Euro vorgesehen, eine Kürzung um 52 Prozent gegenüber dem Vorjahr und 59 Prozent seit 2022.
Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Bundesregierung Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe ausbluten lassen wolle. „Die zunehmend kritische öffentliche Meinung gegenüber internationaler Solidarität wird genutzt, um das deutsche Engagement zurückzufahren. In gewisser Weise regiert der Rechtspopulismus da bereits mit“, findet Michael Herbst.
Die Kürzungen in der humanitären Hilfe seien fatal. „Eine Reduzierung der Mittel auf nur noch eine Milliarde Euro wird den steigenden globalen Bedarfen einfach nicht gerecht. Schon jetzt fehlt es links und rechts an Geld“, sagt Herbst. „Machen wir uns ehrlich: Dieser Schritt wird Menschenleben kosten, weil dringend benötigte Hilfe nicht bereitgestellt werden kann. An eine Weiterentwicklung der Arbeit ist gar nicht erst zu denken.“
Nun brauche es eine Reaktion des Bundestags. „Im parlamentarischen Prozess muss hier unbedingt nachgebessert werden“, fordert Michael Herbst. „Wir wissen, dass globale Solidarität vielen Parlamentarier_innen am Herzen liegt. Sie werden hoffentlich das moralische Korrektiv der Bundesregierung sein.“
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