Die kürzlich angekündigte Verschiebung der zehnten Verhandlungsrunde über ein internationales Menschenrechtsabkommen zur Regulierung von Unternehmen und ihrer Wertschöpfungsketten (auch „UN-Treaty“ genannt) auf 2025 ist ein herber Rückschlag für alle, die sich für verbindliche Regeln zur Unternehmensverantwortung einsetzen. Als Stimme der Zivilgesellschaft müssen wir unseren Protest laut und deutlich äußern.
Ein Schritt zurück für Menschenrechte
Die Verzögerung um ein weiteres Jahr ist nicht nur enttäuschend, sondern auch gefährlich. Jeder Tag ohne ein verbindliches UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte bedeutet:
– Weitere Menschenrechtsverletzungen durch unverantwortliche Unternehmen
– Fortgesetzte Straflosigkeit für Konzerne
– Verzögerung dringend notwendiger Verbesserungen für Betroffene
Hintergründe der Verschiebung
Die offizielle Begründung für die Verschiebung lautet, dass die neunte Verhandlungsrunde im Oktober 2023 keine ausreichenden Fortschritte erzielt habe[1]. Doch wir müssen hinterfragen:
– Wer profitiert wirklich von dieser Verzögerung?
– Warum konnte in der letzten Runde kein Konsens erzielt werden?
– Werden die Interessen der Betroffenen ausreichend berücksichtigt?
Unsere Forderungen
1. Sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen: Weiter Verzögerung ist inakzeptabel.
2. Transparenz im Prozess: Offenlegung aller Gründe für die bisherigen Verzögerungen.
3. Stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft: Unsere Stimmen müssen gehört werden.
4. Verbindlicher Zeitplan: Keine weiteren Verschiebungen ohne triftige Gründe.
Aufruf zum Handeln
Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses wichtige Anliegen in Vergessenheit gerät. Lasst uns gemeinsam:
– Petitionen starten und Unterschriften sammeln
– Öffentlichkeitsarbeit intensivieren
– Politischen Druck auf nationaler und internationaler Ebene ausüben
– Solidarität mit den Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen zeigen
Die Verschiebung der UN-Treaty-Verhandlungen ist ein Weckruf für uns alle. Wir müssen jetzt mehr denn je zusammenstehen und für ein starkes, verbindliches Abkommen kämpfen. Die Zeit des Wartens ist vorbei – lasst uns handeln, bevor es zu spät ist.
Gemeinsam können wir den Druck erhöhen und sicherstellen, dass die Rechte von Menschen weltweit Vorrang vor Konzerninteressen haben. Die Zukunft der globalen Gerechtigkeit liegt in unseren Händen.
Weitere Informationen:
Artikel von Celia Sudhoff beim Global Policy Forum Europe
Aktuelle Informationen zur 10. Verhandlungsrunde, bereitgestellt von den Vereinten Nationen
Weitere Informationen zur Konsultation am 03. September sind hier zu finden.
Offizieller Bericht über die 9. Verhandlungsrunde mit den Schlussfolgerungen für den weiteren Prozess
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