UN-Treaty-Verhandlungen: Vorstellung von Programm und Expert*innen – einige Fragezeichen bleiben

Gastbeitrag von Celia Sudhoff, GPF Europe

Vom 21. bis 25. Oktober 2024 wird sich unter dem Dach des UN-Menschenrechtsrates zum zehnten Mal eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe treffen, um über ein internationales Menschenrechtsabkommen zur Regulierung von Unternehmen und ihrer Wertschöpfungsketten (auch „UN-Treaty“ genannt) zu verhandeln. Am 3. September fand eine Konsultation über den zuvor veröffentlichen Programmentwurf und die Methodik dieser zehnten Tagung statt. Noch bleiben viele Fragen offen.

Im Einklang mit der im Mai veröffentlichten Roadmap lud der ecuadorianische Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Cristian Espinosa Cañizares, am 3. September zu einer Konsultation über das vorgeschlagene Programm und die Methodik der 10. Tagung ein. Die Diskussion fand in zwei Teilen statt, vormittags vor Ort im Palais des Nations in Genf und nachmittags virtuell. Die Vorstellung der frisch gewählten legal experts wurde in die Session am Nachmittag verlegt, da nur eine Person tatsächlich in Genf war. Das Interesse an beiden Teilen war groß, im Genfer Raum nahmen 27 Staatsvertretungen teil, darunter die EU, unsere Nachbarn Frankreich und Österreich, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Im Online-Raum waren zeitweise über 50 Personen anwesend.

Irritation über abgesagte Konsultation

Nur wenige Wochen vor der eigentlich geplanten thematischen Konsultation sagte der Vorsitzende die für den 5. September angesetzte Sitzung mit Verweis auf einen Feiertag in Genf ab. Dies sorgte für einige Irritationen und Unverständnis. Zum einen wurde die Absage als zu kurzfristig kritisiert, insbesondere, da dieser Feiertag jedes Jahr wiederkehrt und Reisepläne unerwartet geändert werden mussten. Offiziell sollte die Beratung über substantielle inhaltliche Aspekte gemeinsam mit den Expert*innen am Nachmittag stattfinden. Ein ambitionierter Plan, der so nicht umgesetzt werden konnte. Stattdessen wurde ausführlich über den Programmvorschlag diskutiert.

Lob und Kritik für das ausgearbeitete Programm

Der Programmentwurf wurde grundsätzlich positiv aufgenommen und viele Akteure dankten Ecuador für die Ausarbeitung. Insbesondere Staaten aus dem Globalen Süden und zivilgesellschaftliche Akteure lobten die Fortsetzung der Verhandlungen im Stil der 9. Runde, das einzelne Durchgehen aller Artikel, beginnend bei Artikel 4. Art. 1 bis 3 waren bereits in der 9. Runde behandelt worden. Das Vereinigte Königreich kritisierte das Vorgehen als zu langsam.