VENRO-Analyse zum Bundeshaushalt 2027: Zwischen Sparzwang und Verantwortung

Der Bundeshaushalt 2027 setzt die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre bei der internationalen Zusammenarbeit fort und trifft dabei besonders die humanitäre Hilfe und die zivilgesellschaftliche Auslandsarbeit hart, wie eine aktuelle Analyse des Dachverbands entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (VENRO) zeigt. Das Dokument ist online verfügbar: https://venro.org/…/VENRO_Analyse_Haushaltsentwurf_2027_2026.pdf

Kabinettsbeschluss vom 6. Juli

Das Kabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 am 6. Juli beschlossen. Die Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Etat des Auswärtigen Amtes sollen bei etwa einer Milliarde Euro stagnieren und bleiben damit 50 Prozent unter dem Niveau von 2024. Zusätzlich werden die Verpflichtungsermächtigungen für humanitäre Hilfe um 45,76 Prozent gekürzt, wodurch der Anteil der humanitären Hilfe am Gesamthaushalt auf nur noch 0,19 Prozent fällt.

Fünfte Kürzung des BMZ-Etats in Folge

Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll um 587 Millionen Euro auf 9,47 Milliarden Euro sinken, was einem Rückgang um 5,83 Prozent gegenüber dem Vorjahressoll entspricht. Damit wird das BMZ das fünfte Jahr in Folge stark gekürzt, und sein Anteil am Gesamthaushalt erreicht mit 1,7 Prozent einen neuen Tiefstand. Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass der Etat bis 2030 weiter auf 9,16 Milliarden Euro absinkt. Der Etat des Auswärtigen Amtes soll insgesamt nahezu konstant bei knapp sechs Milliarden Euro fortgeschrieben werden, was laut VENRO nicht erkennen lasse, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte auskömmliche Finanzierung erreicht werden solle.

Krisenbewältigung und Wiederaufbau besonders betroffen

Die für Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur vorgesehenen Mittel sollen gegenüber 2026 um 38,82 Prozent von 710,8 auf 434,9 Millionen Euro gekürzt werden. VENRO warnt, dass dadurch Deutschlands Unterstützung für Regionen wie Syrien oder die Ukraine massiv eingeschränkt werde und Stabilisierungsprozesse behindert würden. Auch die Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme wird mit einer Kürzung um 33,23 Prozent auf 173,2 Millionen Euro deutlich zurückgefahren.

Zivilgesellschaft überproportional gekürzt

Entgegen vorheriger Zusagen des BMZ sollen die Mittel für zivilgesellschaftliche Auslandsarbeit im zusammengelegten Titel für private Träger und Sozialstrukturförderung überproportional stark reduziert werden, um 8,79 Prozent beziehungsweise 22,4 Millionen Euro. Die kirchliche Entwicklungszusammenarbeit soll um 5,76 Prozent beziehungsweise 17 Millionen Euro absinken, während der Zivile Friedensdienst um 4,62 Prozent und die Austausch- und Entsendedienste um 7,24 Prozent gekürzt werden. VENRO bewertet dies als Widerspruch zum Ziel des Koalitionsvertrages, die Zivilgesellschaft im Globalen Süden und das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland zu stärken. Als einzigen Lichtblick nennt der Verband einen Aufwuchs der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit um drei Millionen Euro auf 47,5 Millionen Euro.

Verfehlte internationale Zusagen

Die international vereinbarte Zusage, mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitzustellen, wird laut VENRO erneut deutlich verfehlt, wobei die Bundesregierung mittelfristig auf eine ODA-Quote von nur 0,4 Prozent zusteuere. Zudem drohe die Bundesregierung, ihr Versprechen zu brechen, jährlich sechs Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen. Angemessen und notwendig wären nach Einschätzung des Verbands ein BMZ-Etat von 11,2 Milliarden Euro sowie mindestens 2,8 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe.

Weiteres parlamentarisches Verfahren

Über den Haushaltsentwurf berät der Bundestag bis zu seiner geplanten Verabschiedung Ende November, wobei im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen vorgenommen werden können. Eine titelscharfe Stellungnahme mit konkreten Forderungen zu einzelnen Haushaltstiteln will VENRO im September vorlegen.

Zentrale Kürzungen im Überblick (Entwurf 2027 gegenüber Soll 2026):

Dieser Betrag erschien zuerst bei „Entwicklungspolitik im Überblick“, https://enwicklungspolitik.blogspot.com/2026/07/venro-analyse-zum-bundeshaushalt-2027.html